Aktuelles

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in Kaufbeuren

Gestern war Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in Kaufbeuren. Zuerst haben wir Oberbürgermeister Stefan Bosse besucht, danach haben wir den Austausch mit dem Bündnis für Flüchtlinge Kaufbeuren, Ostallgäu und Umgebung gesucht. Hier haben wir insbesondere über die nicht akzeptable Situation von Abschiebungen und das Nichterlangen von Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen gesprochen. Der krönende Abschluss war die Buchlesung von Petra Pau aus ihrem Buch „Gottlose Type“. Erheiternd und nachdenklich zugleich. Danke Petra, dass Du uns in Kaufbeuren besucht hast!

Gute Renten für Alle! – Diskussion in Augsburg am 18. Juli

WhatsApp Image 2017-06-26 at 18.25.16Auf Einladung von DIE LINKE. Augsburg bin ich am 18.07. zu Gast auf einer Diskussionsrunde zum Thema „Gute Renten für alle!“

Ich diskutiere unter anderem mit: Michael Frosch (Gewerkschaft Ver.di) aktuelle Fragen zur Rentenpolitik.

Hintergrund:

In Deutschland nimmt der Anteil der über 65-Jährigen, die im Alter armutsgefährdet sind, zu. Während 2006 jede*r zehnte Rentner*in von Altersarmut bedroht war, war es 2013 schon jede*r Siebte, im reichen Bayern sogar jede*r Sechste.

Union und SPD predigen die private Vorsorge, die meist nur für die Versicherungskonzerne eine gute Anlage ist. Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen können jedoch oft nicht privat vorsorgen und selbst wenn, würde diese im Alter ohnehin auf die Grundsicherung angerechnet.

Bei der Diskussion werden folgende Fragen im Mittelpunkt stehen:

  • Wie kann das Rentenniveau erhöht werden, ohne dass die Kosten für die Beitragszahler*innen explodieren?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass jede und jeder mit 65 Jahren in Rente gehen kann?
  • Wie ist eine gute gesetzliche Rente im Hinblick auf den demographischen Wandel finanzierbar?

18.Juli, 18.30 Uhr, Gaststätte Rheingold, Prinzstraße 14, 86153 Augsburg

Liebe setzt sich durch – Ehe endlich für alle geöffnet!

Stracke blamabel für Kaufbeuren

Der Bundestag hat heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Susanne Ferschl, Bundestagskandidatin der LINKEN in Kaufbeuren erklärt dazu „Ich freue mich sehr, dass das Parlament sich zu diesem längst überfälligen Schritt entschieden hat. DIE LINKE kämpft schon seit Jahren für die Eheöffnung, auch gegen die Verzögerungstaktik der SPD. Endlich wurde erreicht, was sich der Großteil der Bevölkerung wünscht: der Schutz der Familie für alle. Heute wurde ein Stück staatliche Diskriminierung beendet. Dadurch gewinnt die gesamte Gesellschaft. Ein historischer Tag!“

Als blamabel für den Wahlkreis beurteilt Ferschl, dass CSU-MdB Stracke, der direkt gewählte Abgeordnete für Kaufbueren-Ostallgäu, gegen die Ehe für Alle gestimmt hat. „Während einige seiner Fraktionskollegen und -kolleginnen heute für eine offene und tolerante Gesellschaft stimmten, entschied sich Stracke dagegen. Dies zeigt deutlich: Stracke steht für rückständige Politik und hält an der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren fest.“

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Für eine solidarische und gerechte Rente

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(Memmingen) Der Kreisverband Allgäu der Partei DIE LINKE konnte mit MdB Klaus Ernst einen redegewandten Experten zum Thema „Rente“ für die Veranstaltung am 10.05.2017 in Memmingen gewinnen. Einen Bezug zur Praxis und Basis der Beschäftigten stellte Bundestagskandidatin Susanne Ferschl (Kreisverband Kaufbeuren) her. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Allgäu, Xaver Merk, moderierte gekonnt durch die Veranstaltung.

Vor allem viele junge Menschen kamen zu der Veranstaltung der Partei DIE LINKE  am 10.05.2017 nach Memmingen, zu der der Allgäuer Kreisverband eingeladen hatte. Eine Rente, die in der Beitragshöhe nicht überfordert, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird und gleichzeitig den bisherigen Lebensstandard absichert. Dieses Ziel wünschen sich vor allem junge Menschen, die sich zunehmend vor allem wegen prekären und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen (z.B. Leiharbeit oder Kettenbefristungen) vor Altersarmut fürchten müssen.

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst konnte für alle VeranstaltungsteilnehmerInnen gut verständlich darstellen, welche Fehlentscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, die nun für viele Menschen direkt zu einer „Armutsrente“ führt. Aber die Partei DIE LINKE hat auch eigene Konzepte, was zu tun ist, damit die Rente künftig wieder den Lebensstandard absichert sowie Antworten auf die Finanzierungsfrage. So muss das über Jahre abgesenkte Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden und die Rentenlücke durch die verordnete private Vorsorge („Riesterrente“) wieder über die gesetzliche Rentenversicherung geschlossen werden. Zu Finanzierung sollen sämtliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit in die Finanzierung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden.

Die Bundestagskandidatin aus dem Allgäu, Susanne Ferschl, konnte nicht nur anhand zahlreicher Praxisbeispiele die Missstände im Rentensystem aufzeigen sondern stellte auch die Forderungen der Gewerkschaften in einen direkten gemeinsamen Kontext zur Partei DIE LINKE. Eine gelungene Veranstaltung, die mit einer lebendigen Diskussion zu Ende ging.

Lebensmittelpolitische Konferenz der Gewerkschaft NGG in Berlin

Geladen waren Vertreter der Politik, aus Unternehmen, Verbänden & NGO’s. Ich war in der Podiumsdiskussion mit…Die Fragestellung war, wie eine Verantwortungspartnerschaft gelingen kann. Es gab Gemeinsamkeiten, aber natürlich auch sehr unterschiedliche Meinungen & Interessenslagen.Meine Position: Lebensmittelpolitik heißt, den ganzen Prozess (vom Erzeuger über die Produktion, den Handel & Verbraucher) nachhaltig zu gestalten. Nachhaltig heißt ökologisch & sozial.44f585c5e2

Solidarität mit den Streikenden Hochwald

Vergangene Woche habe ich folgenden Soli-Brief an die streikenden Kolleg*innen bei Hochwald verfasst:

Lieber Gerhard,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem eure Bemühungen und das letzte Gespräch zwischen der Gewerkschaft NGG und Hochwald um den Abschluss eines Sozialtarifvertrages ergebnislos verlaufen ist, habt ihr die einzig richtige Antwort gegeben, und seid auf die Straße gegangen. Ihr habt heute bewiesen, dass ihr Euch nicht länger hinhalten lassen wollt.

Zu Eurer gelungenen Streikversammlung möchte ich Euch ausdrücklich beglückwünschen und ich möchte weiterhin meine Solidarität mit Euren Kampf  zum Ausdruck bringen. Das was Hochwald aktuell veranstaltet, ist eine Katastrophe für Euch, die Ihr doch jahrelang den Gewinn am Standort erwirtschaftet habt. Ein guter Sozialplan, ist das Mindeste, das euch zusteht. Die Unternehmensleitung muss sich endlich ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und sich mit Euch und Eurer Gewerkschaft an den Verhandlungstisch setzen und entsprechende Ergebnisse erzielen!

Ich wünsche Euch viel Kraft und Durchhaltevermögen bei den bevorstehenden Verhandlungen, Auseinandersetzungen und Kämpfen!

Mit solidarischen Grüßen

Susanne Ferschl

Wahlkampfauftakt in Augsburg

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Gemeinsam mit MdB Klaus Ernst und Bezirksrat Frederik Hintermayr habe ich gestern das Klinikum Augsburg besucht. Wir haben uns dort über die Transformation zur Uniklinik informiert. Eines ist mir mal wieder klar geworden: Wir brauchen ein Umdenken in der Gesundheitspolitik. Es stimmt an unserem System etwas nicht, wenn Kliniken wie eine Firma geführt werden müssen und die Kosten letztlich immer den Ausschlag geben – schließlich geht es um Menschen!

Anschließend haben wir gemeinsam den Wahlkampf von  DIE LINKE Augsburg eröffnet. Es war eine tolle Veranstaltung. Frederik hat insbesondere auf die Situation im Pflegebereich verwiesen, Klaus hat eingehend die (Un)-sozialpolitik beleuchtet und ich bin auf die Thematik der sachgrundlosen Befristungen eingegangen – diese gehören abgeschafft! Dies sieht auch der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, so. Trotzdem wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Ausschuss Arbeit und Soziales mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Wie glaubwürdig ist das? Eines ist klar: Nur mit einer starken LINKEN kann es mehr soziale Gerechtigkeit geben.
Wir werden schon mehr – aber wir müssen noch viel mehr werden!