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Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen

„Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren“, kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst.

Ferschl weiter: „Die Privatisierungswelle der vergangenen 30 Jahre hat massiv zur Ungleichheit beigetragen. Die Bundesregierungen haben das staatliche Tafelsilber verscherbelt und damit ihren eigenen Spielraum stetig verringert. Es ist Zeit für eine 180-Grad-Wende: Reprivatisierung und Rekommunalisierung müssen jetzt vorangetrieben werden. Es ist ureigene Aufgabe staatlichen Handelns, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Außerdem braucht es einen Mindestlohn von zwölf Euro und eine Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung auch auf wirtschaftlichen Fragen. So können auch Massenentlassungen wie bei Siemens verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.

DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer, und zwar in der Form einer Millionärssteuer. Sie soll gezielt Vermögensmillionäre treffen. Wir fordern eine Umverteilung von Vermögen von oben nach unten. Nur wenn wir einen handlungsfähigen Sozialstaat haben, der eine aktive Wirtschafts-, Arbeits-, und Sozialpolitik betreibt, wird soziale und wirtschaftliche Ungleichheit beseitigt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.“

Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen

„Arbeitgeber prellen Beschäftigte um den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission schaut zu“, kommentiert Susanne Ferschl, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach deutlich mehr Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns arbeiten als bisher von der Mindestlohnkommission angegeben.

Susanne Ferschl weiter: „Die Betriebe zu fragen, ob sie den Mindestlohn einhalten, ist ungefähr dasselbe, wie VW die staatlichen Abgasuntersuchungen zu überlassen – es ist eine Einladung zum Betrug. Die Mindestlohnkommission sollte schleunigst ihre Datengrundlage korrigieren und sich für verstärkte Kontrollen einsetzen. Es darf nicht sein, dass Betriebe hier 700.000-mal gegen geltendes Recht verstoßen und nichts passiert. Es ist notwendig, dass Änderungen am Mindestlohngesetz vorgenommen werden und die Bundesregierung die Kontrollen endlich ausweitet.

DIE LINKE fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Zudem muss für die Einhaltung des Mindestlohns ausreichend Personal bereitgestellt werden.“

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Zu der heute veröffentlichten Arbeitsunfähigkeits-Statistik (AU) der BKK Landesverband Bayern erklärt die bayerische Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl:

„Die Zahlen bestätigen erneut, den makabren Zusammenhang zwischen Gesundheit und Einkommen. Die arme Stadt Hof führt mit durchschnittlich 24,5 Fehltagen die Statistik an, während Starnberg mit nur 11 Fehltagen den niedrigsten Wert im Freistaat erreicht. Dabei fällt auf, dass das gegenübergestellte Medianeinkommen in Hof knapp 900 Euro weniger beträgt als in Starnberg. Der Zusammenhang zwischen Einkommen und Gesundheit sowie der Lebenserwartung ist also offensichtlich und besorgniserregend. DIE LINKE fordert eine umfassende Bekämpfung von Armut und gesundheitsschädlichen Lebens- und Arbeitsverhältnissen sowie gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Warnstreiks bei Amazon in Graben

Die Beschäftigten bei Amazon streiken erneut um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Auch im Logistikzentrum Graben legen die Beschäftigten bis Samstag Abend die Arbeit nieder. Dazu erklärt die schwäbische Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE): „Die Kolleginnen und Kollegen bei Amazon haben mit ihrem Streik völlig recht. Amazon fährt in Deutschland Millionengewinne ein, zahlt jedoch kaum Steuern in der Bundesrepublik und behandelt auch noch die Beschäftigten schlecht. Weihnachts-Schnäppchen gibt es nur für die Kunden, denn Amazon verweigert den Beschäftigten ein tarifliches Weihnachtsgeld, wie es im Einzelhandel üblich ist. Dagegen gibt es Widerstand – und das zurecht! Ich unterstütze den Kampf der Beschäftigten für einen anständigen Tarifvertrag.“

Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl weiter: „Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, schlechter bezahlt werden, kaum Aufstiegsperspektiven haben und häufiger in Erwerbs- und Altersarmut landen. Nun gilt es, die Probleme endlich anzugehen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, denn Arbeitgeberverbände haben offensichtlich immer noch ein großes Interesse daran, Frauen als billige und flexible Arbeitskräfte auszunutzen. Wenn wir arbeitende Frauen wirklich ernst nehmen wollen, müssen wir ihre Anliegen gesetzlich unterstützen. Die vergangenen Streiks im Einzelhandel oder im Sozial- und Erziehungsbereich haben aber auch gezeigt, dass sich immer mehr Frauen in einer Gewerkschaft organisieren, um entschlossen für bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dies ist ein unverzichtbarer Schritt in Richtung Entgeltgleichheit.

DIE LINKE fordert ein gleichstellungspolitisches Gesamtpaket für gute Arbeit besonders für Frauen. Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit muss eingeführt, die sachgrundlose Befristung endlich abgeschafft werden. Das Schließen der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen muss ebenso Realität werden wie ein flächendeckender armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro und die Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit.“

Zurückhaltung in der Tarifrunde? Von wegen!

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hat heute Zurückhaltung der IG Metall in der diesjährigen Tarifrunde gefordert. Dazu erklärt Susanne Ferschl, Bundestagsabgeordnete der LINKEN: „Es ist schon absurd, dass der VBW die IGM zur Zurückhaltung auffordert. Sowohl bei den Löhnen als auch der Arbeitszeit steht Deutschland im europäischen Vergleich noch immer schlecht da. Die Forderung nach der 28h-Woche ist kein Wunschdenken sondern möglich. Im Zuge der Digitalisierung und den riesigen Produktivitätssteigerungen ist sie sogar ein ökonomisches Muss. Die gute Situation ist den Beschäftigten in den Betrieben zu verdanken – deswegen steht ihnen eine anständige Tariferhöhung zu.“

#Siemens

Der Versuch einer neoliberalen Regierungsbildung ist gescheitert.Alle streiten darüber, wer denn nun schuld daran ist.

Mich macht aber besonders wütend, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei den Sondierungen kaum eine Rolle gespielt hat. Die aktuell geplanten Standortschließungen und Entlassungen bei Siemens zeigen ganz deutlich, dass wir einen echten Politikwechsel brauchen. Eine Politik die sich traut, die Konzerne und ihre gewissenlose Logik der Gewinnmaximierung in die Schranken zu weisen. Für mich ist ganz klar: Ich werde weiter für Arbeitnehmer*innenrechte, für einen anständigen Mindestlohn, für sichere Renten und einen echten Kurswechsel der Politik kämpfen! Ganz egal, was in den kommenden Stunden und Tagen passiert. Es gibt viel zu tun!susanne1 share