Aktuelles

Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in der Pflege

Zu den bevorstehenden Warnstreiks der Beschäftigten des Klinikum Augsburg und der Kreisklinik Günzburg–Krumbach erklärt die neugewählte Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl: „Ich habe großen Respekt vor den Beschäftigten, die aktuell nicht etwa für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Sie haben vollkommen recht, wenn sie die vollkommen gescheiterte Pflegepolitik der Regierung thematisieren.“
Ferschl weiter: „Wir müssen die Arbeits- und Versorgungsbedingungen in den Kliniken dringend verbessern. Eine tarifliche Regelung für die personelle Besetzung ist hierfür ein erster Schritt. Im Kampf gegen Personalmangel und Pflegenotstand brauchen wir jedoch  dringend eine gesetzliche Personalbemessung. Für DIE LINKE ist klar: Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens muss aufgehalten und rückgängig gemacht werden. Krankenhäuser dürfen nicht weiter wie Fabriken organisiert werden, sie dürfen nicht dem Wettbewerb geopfert werden. Ich wünsche den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di für die kommenden Warnstreiks viel Kraft und Durchsetzungsvermögen.“
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DANKE!

Der gestrige Abend war ein Wechselbad der Gefühle. Das Erstarken der Neonazis macht mir große Sorge und wird uns vor Herausforderungen im Bundestag stellen. Aber natürlich haben wir auch einen Grund zu feiern: DIE LINKE. Bayern stellt künftig 7 Bundestagsabgeordnete und ich darf eine davon sein. Ich freue mich unglaublich auf diese neue Aufgabe. Vielen vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben. Ihr seid super!

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Gerechtigkeit ist am Sonntag wählbar

In vier Tagen ist Bundestagswahl. Zum Endspurt des Wahlkampfes erklärt Bundestagskandidatin Susanne Ferschl: „Die Bundestagswahl wird entscheidend für das Land. Manche behaupten, die Wahl sei schon gelaufen. Richtig ist: Nichts ist entschieden. Wie es hierzulande weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE am Sonntag wird.“ DIE LINKE trete für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden ein, so Ferschl weiter, „Die Dinge müssen und dürfen nicht bleiben, wie sie sind. Wir wollen das Land verändern: Wir wollen es sozialer und gerechter machen!“ DIE LINKE wird in Kaufbeuren zum Endspurt des Wahlkampfes noch vielerorts Präsent sein. Zu ihrer Motivation erklärt Ferschl abschließend: „Wir wollen ein Land, in dem niemand Angst vor Armut haben muss. Wir scheuen uns nicht, dafür Millionäre und Milliardäre deutlich stärker zu besteuern. Wir wollen ein Land, in dem der Reichtum allen zugutekommt.“

 

Kempten

Zwischenbilanz

Einige Wochen des Wahlkampfes liegen schon hinter mir.  Es ist mein erster Wahlkampf, bei dem ich aktiv mitmache und es war alles dabei:

Da sind z.B. die vielen Podiumsdiskussionen mit meinen Gegenkandidaten aus dem Wahlkreis und auch anderen bayerischen Kandidat*innen. Hier wurden die unterschiedlichen politischen Ansätze der Parteien schon deutlich. Insbesondere die CSU-Vertreter sind der Meinung, dass es uns allen gut geht und kein Handlungsbedarf bestehe. Sie verschließen die Augen vor der Realität der prekären Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen etc.) der Altersarmut oder z.B. dem Pflegenotstand.

Wir haben auch einige Verteilaktionen vor Krankenhäusern und Betrieben gemacht um darüber zu informieren, dass eine aktive Betriebsrätin und Gewerkschafterin aus dem Wahlkreis für den Bundestag kandidiert, aber auch um zu hören, welche Probleme es gibt. Diese habe ich auch aus Gesprächen mit Betriebs- und Personalräten erfahren. Am schwierigsten ist die Situation in den Krankenhäusern. Die Pflegekräfte baden die verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Regierungen aus. Die Fallkostenpauschalen führen dazu, dass einfach nicht genügend Geld zur Verfügung steht, mit der Konsequenz, von Dauerüberstunden, 10 Tage Arbeit am Stück, Stress und psychischer Belastung. Es herrscht wirklich Pflegenotstand – DIE LINKE. will daran etwas ändern.

In vielen Städten waren wir auf Info-Ständen: In Kempten, Marktoberdorf, Kaufbeuren, Buchloe, Memmingen, Mindelheim, Bad-Wörishofen und es geht natürlich noch weiter. Unsere Bausteine für eine gerechtere Welt waren fast immer mit dabei.
Dabei ist auch klar geworden, dass wir viel Zustimmung für unser Programm der sozialen Gerechtigkeit bekommen. Aber es ist auch klar geworden, dass viele Menschen Sorgen haben, bezüglich der Menschen, die aufgrund Krieg, Hunger, Not und Elend zu uns kommen. Ich kann verstehen, dass viele Menschen besorgt sind um eine gute Rente, einen guten Job, eine bezahlbare Wohnung, um einen Kindergartenplatz, eine gute Schulausbildung und einen ordentlichen Ausbildungsplatz bzw. einen bezahlbaren Studienplatz für die Kinder. Hier liegt viel im Argen. Aber das ist kein Problem der Flüchtlinge, sondern ein Problem, der Vermögensverteilung in Deutschland. All diese Dinge wären bezahlbar, wenn man es nur wollte. Es braucht mehr Gerechtigkeit zwischen oben und unten!

Ich war auch auf einigen Veranstaltungen in anderen Kreisverbänden, z.B. in Bayreuth oder in Augsburg, wo auch Bernd Riexinger zu Besuch war. Meistens habe ich über meine „Spezial-Themen“ wie Rente und prekäre Beschäftigung gesprochen – damit kenne ich mich aus.

Nicht zu vergessen die vielen Presse-Termine bei unterschiedlichen Zeitungen und beim Radio – das ist für mich völliges Neuland gewesen.

Und natürlich habe ich auch beim Verteilen von unserer Wahlkampfzeitung und beim Plakatieren geholfen. Das hat ziemlich viel Spaß gemacht.

Jetzt sind es noch knapp zwei Wochen bis zum Wahltag. Ich bin noch nicht müde. Ich kämpfe weiter für einen echten Politikwechsel. Ich bin froh, in einer Partei zu sein, hinter deren Forderungen ich zu 100% stehen kann. Ich will eine friedliche, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen

 

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in Kaufbeuren

Gestern war Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in Kaufbeuren. Zuerst haben wir Oberbürgermeister Stefan Bosse besucht, danach haben wir den Austausch mit dem Bündnis für Flüchtlinge Kaufbeuren, Ostallgäu und Umgebung gesucht. Hier haben wir insbesondere über die nicht akzeptable Situation von Abschiebungen und das Nichterlangen von Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen gesprochen. Der krönende Abschluss war die Buchlesung von Petra Pau aus ihrem Buch „Gottlose Type“. Erheiternd und nachdenklich zugleich. Danke Petra, dass Du uns in Kaufbeuren besucht hast!

Gute Renten für Alle! – Diskussion in Augsburg am 18. Juli

WhatsApp Image 2017-06-26 at 18.25.16Auf Einladung von DIE LINKE. Augsburg bin ich am 18.07. zu Gast auf einer Diskussionsrunde zum Thema „Gute Renten für alle!“

Ich diskutiere unter anderem mit: Michael Frosch (Gewerkschaft Ver.di) aktuelle Fragen zur Rentenpolitik.

Hintergrund:

In Deutschland nimmt der Anteil der über 65-Jährigen, die im Alter armutsgefährdet sind, zu. Während 2006 jede*r zehnte Rentner*in von Altersarmut bedroht war, war es 2013 schon jede*r Siebte, im reichen Bayern sogar jede*r Sechste.

Union und SPD predigen die private Vorsorge, die meist nur für die Versicherungskonzerne eine gute Anlage ist. Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen können jedoch oft nicht privat vorsorgen und selbst wenn, würde diese im Alter ohnehin auf die Grundsicherung angerechnet.

Bei der Diskussion werden folgende Fragen im Mittelpunkt stehen:

  • Wie kann das Rentenniveau erhöht werden, ohne dass die Kosten für die Beitragszahler*innen explodieren?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass jede und jeder mit 65 Jahren in Rente gehen kann?
  • Wie ist eine gute gesetzliche Rente im Hinblick auf den demographischen Wandel finanzierbar?

18.Juli, 18.30 Uhr, Gaststätte Rheingold, Prinzstraße 14, 86153 Augsburg

Liebe setzt sich durch – Ehe endlich für alle geöffnet!

Stracke blamabel für Kaufbeuren

Der Bundestag hat heute die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Susanne Ferschl, Bundestagskandidatin der LINKEN in Kaufbeuren erklärt dazu „Ich freue mich sehr, dass das Parlament sich zu diesem längst überfälligen Schritt entschieden hat. DIE LINKE kämpft schon seit Jahren für die Eheöffnung, auch gegen die Verzögerungstaktik der SPD. Endlich wurde erreicht, was sich der Großteil der Bevölkerung wünscht: der Schutz der Familie für alle. Heute wurde ein Stück staatliche Diskriminierung beendet. Dadurch gewinnt die gesamte Gesellschaft. Ein historischer Tag!“

Als blamabel für den Wahlkreis beurteilt Ferschl, dass CSU-MdB Stracke, der direkt gewählte Abgeordnete für Kaufbueren-Ostallgäu, gegen die Ehe für Alle gestimmt hat. „Während einige seiner Fraktionskollegen und -kolleginnen heute für eine offene und tolerante Gesellschaft stimmten, entschied sich Stracke dagegen. Dies zeigt deutlich: Stracke steht für rückständige Politik und hält an der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren fest.“

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