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Gewerkschaft NGG

Fragen zum Thema Rentenpolitik

NGG Hauptstadtbüro

Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung

Frage: Der DGB fordert, das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst auf heutigem Stand zu stabilisieren und wieder auf 50 Prozent anzuheben. Unterstützen Sie dieses Ziel, wenn Ihre Partei nach der kommenden Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt? Wie wollen Sie dieses umsetzen?

Antwort: Wir setzen uns dafür ein, dass Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, also auf die Höhe, die es vor der sog. Rentenreform 2000/2001 hatte. Nur so kann die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) wieder ein auskömmliches Einkommen im Alter sicherstellen. Gleichzeitig wollen wir, dass für jede Form der Erwerbsarbeit (Selbstständige, Beamte, Freie Berufe, PolitikerInnen) Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, die GRV also zu einer echten Erwerbstätigenversicherung umbauen. Bestehende private Verträge, etwa Riester-Rente oder betriebliche Altersvorsorge, können weitergeführt oder – je nach Wunsch – in die GRV überführt werden. Die staatlichen Zuschüsse werden in die GRV geleitet.

 

verdi

Gewerkschaft ver.di

Fragen zu Gesundheit und Pflege

1) Mehr Personal in Krankenhäusern

Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen und in hoher Qualität in jedem Krankenhaus behandelt werden. Unter den gegebenen Bedingungen ist das nicht mehr möglich. Bei der Ausstattung mit Pflegepersonal sind die deutschen Krankenhäuser im europäischen Vergleich das Schlusslicht. In keinem anderen Land müssen mehr Patientinnen und Patienten von einer einzigen Pflegefachkraft versorgt werden. Eine flächendeckend gute Versorgung kann es nur mit gut qualifiziertem Personal in ausreichender Anzahl geben. Dies zu gewährleisten, liegt in der Verantwortung des Staates, denn die Gesundheitsversorgung ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. ver.di fordert einen gesetzlichen Rahmen zur Qualitätssicherung, insbesondere die Vorgabe bedarfsgerechter Personalzahlen. Bis ein bedarfsgerechtes System entwickelt und erprobt ist, braucht es aufgrund der dramatischen Situation eine kurzfristige Lösung. Als Sofortprogramm fordert ver.di, dass in keiner Schicht mehr alleine gearbeitet werden darf und Praxisanleiter/-innen für die Ausbildung freigestellt werden. Das bedeutet zusätzliche 20.000 Vollzeitstellen, besetzt mit Pflegefachkräften.

Frage: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine hohe Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern zu gewährleisten? Wie stehen Sie zu den o. g. Forderungen?

Antwort: Wir unterstützen die Forderungen und haben in den letzten fünf Jahren mehrmals die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung in Krankenhäusern im Bundestag beantragt. Eine verbindliche Personalbemessung muss als Merkmal der Strukturqualität in die Krankenhausplanung aufgenommen werden. Es müssen dringend kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung in den Krankenhäusern getroffen werden, um mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen, welche bedarfsgerecht – außerhalb der Fallpauschalen/DRGs – finanziert werden. Mit dieser auf den ersten Blick hoch erscheinenden Zahl läge der Pflegeschlüssel in Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld – nicht mehr. Die Ökonomisierung der Krankenhäuser hat den pflegerischen Bereich massiv unter Druck gesetzt und gefährdet die Pflegekräfte wie die Patientinnen und Patienten in einem unerträglichen Ausmaß. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Personaluntergrenzen werden die Misere nicht lösen, da sowohl die geplanten Vorgaben wie die Mittel zur Finanzierung von mehr Pflegekräften unzureichend sind.

2) Duale Krankenhausfinanzierung gewährleisten

Krankenhäuser sind hochinnovative Einrichtungen. Sie müssen dem medizinischen Fortschritt folgen und die Entwicklungen in Therapie und Medizintechnik nachvollziehen. In den Krankenhäusern gilt eine Investitionsquote von 9 Prozent vom Umsatz als zwingend erforderlich, um die Anforderungen an Innovation, Qualität und Sicherheit zu erfüllen. Doch die Investitionskosten der Länder für die Krankenhäuser sind auf 3,3 Prozent gesunken. Mittlerweile beläuft sich der Investitionsstau auf bis zu 30 Mrd. Euro. Die Folge ist, dass Gelder der Versicherten, die für die Personalausstattung vorgesehen sind, in die Sanierung und den Ausbau der Krankenhäuser fließen. Gespart wird am Krankenhauspersonal. Möglich ist das, weil es keine gesetzlichen Vorgaben für die Personalausstattung gibt. Darunter leiden Patient/innen und Beschäftigte gleichermaßen. ver.di fordert eine bedarfsgerechte Betriebsfinanzierung und dass den Fehlanreizen aus dem DRG-System entgegen gewirkt wird.

Frage: Was werden Sie tun, damit in den Krankenhäusern die Gelder aus der Betriebsfinanzierung vollständig für die bedarfsgerechte Krankenversorgung eingesetzt werden? Welches Finanzierungssystem kann nach ihrer Meinung die Krankenhausversorgung am besten absichern?

Antwort: Wir wollen die Investitionen in die Krankenhäuser dadurch erhöhen, dass wir im Bundeshaushalt 2,5 Mrd. Euro jährlich auf 10 Jahre einplanen, um die Bundesländer zu unterstützen. Die Länder sollen zu jedem Euro, den sie selbst zusätzlich investieren, aus den Bundesmitteln einen Euro obendrauf erhalten. Mit diesem Anreiz können jährlich bis zu 5 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden, um den Investitionsstau abzubauen. Wir sehen es auch so, dass derzeit Mittel, die für Personal gedacht sind, in Investitionen fließen. Diese durch Unterfinanzierung der Länder hervorgerufene Zweckentfremdung der Mittel muss aufhören. Deshalb müssen die Länder aber auch durch eine kluge Steuerpolitik flächendeckend in die Lage versetzt werden, die notwendigen Mittel auch aufbringen zu können.

3) Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege

Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs haben mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen. Das wird die volle Wirkung nur dann entfalten können, wenn ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Um kurzfristig Entlastung zu schaffen und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs abzusichern, fordert ver.di ein Sofortprogramm für mehr Personal. Dafür sollte der Pflegevorsorgefonds in einen »Pflegepersonalfonds« umgewidmet werden. Mit 1,2 Milliarden Euro können pro Jahr rund 40.000 tariflich vergütete zusätzliche Vollzeitstellen bei einer Fachkraftquote von 50 Prozent geschaffen werden.

Frage: Was werden Sie unternehmen, damit kurzfristig mehr qualifizierte Pflegekräfte in der Altenpflege eingesetzt werden?

Antwort: Mehr Pflegekräfte sind nur zu gewinnen, wenn der Pflegeberuf mehr Anerkennung erfährt und attraktiver wird. Insbesondere in der Altenpflege muss dafür tarifliche Entlohnung allgemeinverbindlich werden. Es muss gesichert sein, dass tarifliche Bezahlung von den Kostenträgern nicht nur nicht abgelehnt werden darf, sondern auch tatsächlich refinanziert wird. Weiterhin schlägt DIE LINKE vor, den Pflegemindestlohn sofort auf 14.50 Euro zu erhöhen und auf zusätzliche Tätigkeitsgruppen auszudehnen. Diese Maßnahmen könnten sofort finanziert werden durch die Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds, um eine weitere finanzielle Belastung der Menschen mit Pflegebedarf zu verhindern. Mehr qualifizierte Pflege wäre auch dadurch zu gewinnen, wenn der hohe Anteil von Teilzeitbeschäftigungen in der Pflege sinkt. Dazu sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Eine Vollzeitbeschäftigung muss mit familiären Verpflichtungen besser vereinbar sein. Dienstpläne müssen eingehalten werden und die gesundheitliche Belastung der Pflegekräfte sinken. So können erfahrene und qualifizierte Kräfte im Beruf gehalten werden. Das ist wäre eine wirksame Voraussetzung für eine hohe Qualität in der praktischen Ausbildung und damit für eine nachhaltige Nachwuchsgewinnung in den Pflegeeinrichtungen. Pflegekräfte aus anderen Ländern können eine wirksame Verstärkung sein, werden aber das Problem des Fachkräftemangels nicht lösen. Für eine bessere Pflegeinfrastruktur müssen die Bundesländer ihrer Investitionsverantwortung wieder nachkommen.

4) Pflegeversicherung bedarfsorientiert weiterentwickeln

Die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung stößt in ihrer heutigen Form an diverse Grenzen. Mittlerweile sind wieder viele pflegebedürftige Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil die Pflegeversicherung nur einen immer geringer werdenden Teil der Kosten übernimmt. Das Alterseinkommen kann den Eigenanteil oftmals und gerade in der stationären Versorgung nicht decken. Zudem fehlen einheitliche Qualitätsstandards, insbesondere im ambulanten Bereich. ver.di fordert die wissenschaftliche Feststellung der tatsächlichen Unterstützungsbedarfe, die pflegebedürftige Menschen haben, unabhängig davon ob sie ambulant oder stationär versorgt und betreut werden. Denn nur so kann die Pflegeversicherung im Sinne der pflegebedürftigen Menschen weiterentwickelt werden. Für ver.di ist die Pflegevollversicherung im Sachleistungsprinzip das Modell für die Zukunft.

Frage: Was werden Sie unternehmen, damit zukünftig alle pflegebedürftigen Menschen die für sie individuell notwendigen pflegerischen Unterstützungsleistungen erhalten?

Antwort: DIE LINKE unterstützt den Ansatz, den tatsächlichen Unterstützungsbedarf der Menschen mit Pflegebedarf wissenschaftlich fundiert zu ermitteln und nach bundeseinheitlichen Qualitätsstandards auch tatsächlich zu gewährleisten. Maßstab muss dabei ein menschenrechtlich fundiertes Pflegeverständnis sein, dass sich an der Selbstständigkeit und Teilhabe der Menschen mit Pflegebedarf bemisst. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Pflegevollversicherung. Diese wollen wir möglichst schnell verwirklichen. Schritte in diese Richtung sind bereits jetzt auf der Grundlage der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung möglich. Sie schafft Voraussetzungen, um die Eigenanteile und private Zuzahlungen dauerhaft zu senken und sie etappenweise abzuschaffen. Kurzfristig sind die bestehenden Ungleichbehandlungen in der pflegerischen Versorgung zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Leistungsansprüche von Bezieherinnen und Beziehern der Hilfe zur Pflege nach SGB XII. Das betrifft die fehlenden Ansprüche von Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen auf stationäre Hospizversorgung. Das betrifft die eingeschränkten Leistungen der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Mittelfristig sind die Leistungsangebote insbesondere im ländlichen Raum wohnortnah auszubauen. Die Menschen mit Pflegebedarf sollen wählen können, wo und in welcher Angebotsform sie gepflegt werden. Diese Entscheidung darf weder vom Geldbeutel noch vom Wohnort oder der Herkunft abhängig sein. Deshalb müssen die Länder ihrer Investitionsverantwortung wieder nachkommen können. Eine Vermögenssteuer würde auch dafür Voraussetzungen schaffen. Die LINKE will die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien auch von den Investitionskostenzuschlägen dauerhaft entlasten. Unser Ziel ist ein wirklicher Paradigmenwechsel, der Armut durch Pflege dauerhaft verhindert.

5) Attraktive Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen

Aufgrund der hohen Fachkräftebedarfe und der veränderten Anforderungen in der gesundheitlichen Versorgung sind die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen – insbesondere den Pflegeberufen, therapeutischen Berufen und medizinisch-technischen Berufen – weiterzuentwickeln. Für attraktive Ausbildungen muss die Schulgeldfreiheit gelten, ebenso ist ein Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung zu verankern, wie es bei den Pflegeberufen bereits selbstverständlich ist. Am besten können Qualitätsstandards der beruflichen Bildung durch das Berufsbildungsgesetz gesichert werden. Dies wurde vom Gesetzgeber bisher abgelehnt. Damit künftig einheitliche Qualitätsstandards gegeben sind, spricht sich ver.di für ein einheitliches Berufsgesetz aus. Für eine einheitliche Gestaltung der Strukturen und Rahmenbedingungen sollte es insbesondere Vorgaben zur Formulierung der Ausbildungsziele, zur Qualität der theoretischen und praktischen Ausbildung, zur Qualifikation der Lehrenden und zur Finanzierung der Ausbildung geben. Unter dem gemeinsamen Dach sind für die Gesundheitsfachberufe spezielle Regelungen vorzusehen, dazu gehört auch die fachbezogene Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten.

Frage: Welche Priorität hat für Sie die Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe? Wie stehen Sie zu den o.g. Forderungen und was sind Ihre zentralen Eckpunkte?

Antwort: Die Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe ist eine entscheidende Voraussetzung, um die Arbeit im Gesundheitsbereich, insbesondere in der Pflege attraktiver zu machen und gesellschaftlich anzuerkennen. Für die Pflegeberufe hat DIE LINKE ein eigenes Konzept für eine integrierte Ausbildung vorgelegt. Wir wollen eine gemeinsame 2-jährige Grundausbildung mit anschließender einjähriger Spezialisierung. Das Schulgeld ist bundesweit abzuschaffen und eine gute Ausbildungsvergütung zu sichern. Wir wollen Regelungen, die eine hohe Qualität in allen Ausbildungsphasen, vor allem in der praktischen Ausbildung sichern. Deshalb unterstützt DIE LINKE bundeseinheitliche Vorgaben zur Bestimmung der Ausbildungsziele, für die Ausbildungsqualität, für die Qualifikation der Lehrenden und Anleiter sowie zur Finanzierung. Auch berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung darf finanziell nicht zu Lasten der Fachkräfte erfolgen. DIE LINKE will verbindliche Rahmenlehrpläne und Rahmenausbildungspläne analog zum Berufsbildungsgesetz. Spezielle Regelungen für die einzelnen Gesundheitsfachberufe müssen am Ende der Ausbildung die unmittelbare Berufsfähigkeit sichern. Der Abschluss einer dreijährigen Berufsausbildung soll zugleich den Zugang zu einschlägigen Studiengängen sichern. In der Pflegeausbildung bleibt insbesondere die altenpflegerische Spezialisierung angesichts eines auf Selbständigkeit orientierten Pflegeverständnisses unverzichtbar. Die Berufsgesetze bei den Heilmittelerbringenden sind recht alt und eine kritische Prüfung sowie Überarbeitung steht an. Gerade vor kurzem wurden die Modellstudiengänge verlängert und sollen nun nochmal evaluiert werden. Wir hätten uns da etwas mehr Tempo erhofft und haben die Koalition deshalb auch kritisiert. Nun sollte allerdings die Evaluation vor allem in Bezug auf den Output in der Patientenversorgung abgewartet und analysiert werden um dann die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

6) Reform des Psychotherapeutengesetzes

Die Reform des Psychotherapeutengesetzes ist überfällig. Vor allem muss die prekäre Situation der Psychotherapeut/innen in Ausbildung (PiA) endlich beendet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass es während der praktischen Tätigkeit keine klaren Regeln zur Vergütung und zum Status der PiA gibt. ver.di spricht sich dafür aus, dass es auch künftig breite Zugangswege zur Ausbildung gibt. Die nach dem Studium vorgesehene Weiterbildung muss in einem gesicherten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status – also im Angestelltenverhältnis – erfolgen.

Frage: Welche Priorität hat für Sie die Reform der Psychotherapieausbildung? Was sind Ihre zentralen Eckpunkte und wie kann die Situation der PiA unmittelbar verbessert werden?

Antwort: Wir bedauern sehr, dass die überfällige Neukonzeption der Psychotherapie-Ausbildung verschleppt und nun vor der Bundestagswahl nicht mehr zum Abschluss gebracht wurde. Schon jetzt wäre eine schnelle Übergangsregelung für die heutigen PiA notwendig gewesen. Doch nun bleiben die untragbaren Zustände für weitere Monate und vielleicht Jahre bestehen, was wir scharf kritisiert haben. DIE LINKE befürwortet ein gebührenfreies Direktstudium mit Berufserlaubnis (Approbation) und –befähigung und anschließender Weiterbildung. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Weiterbildung sind analog zu Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung zu honorieren. Auch wenn der neue Studiengang auf ein bestimmtes Arbeitsfeld hin ausbildet, legen wir großen Wert auf eine fundierte methodisch-wissenschaftliche Ausbildung im Studium. Das Leistungsspektrum in der Psychotherapie wird sich wie auch in anderen Fachgebieten weiterentwickeln. Die Richtlinientherapie in der GKV muss an den Stand des Wissens angepasst werden und das Studium sowie die Weiterbildungsangebote das gesamte Spektrum der wissenschaftlich unterlegten Verfahren entsprechend umfassen. Wichtig ist eine hohe Gewichtung der systemischen bzw. soziologischen Sichtweise psychischer Probleme und Lösungsansätze. Hier sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums. Noch stärker als bei anderen Gesundheitsberufen geht es bei der Psychotherapie um Fertigkeiten als um Wissensreproduktion. Daher ist ein stärkerer Fokus auf praktische Inhalte und Selbsterfahrung schon im Studium zu legen.

7) Paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Bis zum Jahr 2005 haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer/innen zu gleichen Teilen an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beteiligt. Diese, einem Sozialstaat angemessene paritätische Finanzierung ist von der Politik aufgegeben worden. Der Arbeitgeberbeitrag wurde 2011 bei 7,3 Prozent eingefroren. Seitdem tragen die Versicherten jede Kostensteigerung über den Zusatzbeitrag alleine. Inzwischen liegt der Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Durchschnitt bei 8,4 Prozent. Damit finanzieren allein die Versicherten die steigenden Kosten des Gesundheitswesens. ver.di fordert, dass die GKV wieder paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-innen finanziert wird.

Frage: Werden Sie die paritätische Finanzierung der GKV wieder einführen?

Antwort: Selbstverständlich! Die bestehende Situation, dass die Arbeitgeber wegen der von CDU/CSU, SPD und Grünen unterstützten Agenda 2010 weniger einzahlen als die Versicherten ist ungerecht und muss beendet werden. Darüber hinaus fordern wir eine echte Parität und nicht nur eine Beitragsparität. Denn derzeit entlasten die Patientinnen und Patienten die Arbeitgeber auch mit der Zahlung von Zuzahlungen, als Selbstzahler, weil notwendige Leistungen nicht Teil des Leistungskatalogs sind (z.B. Brillen oder nichtverschreibungspflichtige Arzneien), durch Aufzahlungen für Hilfsmittel guter Qualität, sowie in erheblichem Maße bei Zahnbehandlung und Zahnersatz. DIE LINKE will, dass sämtliche medizinisch notwendigen Leistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen ohne Zuzahlungen erbracht werden.

8) Gute Qualität verlässlich finanzieren

Die Bürgerinnen und Bürger diese Landes verlangen ein gut finanziertes und bezahlbares Gesundheitssystem, das vor allem eines leistet: eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Das bestehende System scheint für dieses Ziel auf Dauer nicht bezahlbar und zukunftsfähig. ver.di hat sich in dieser Frage für eine gerechte und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung ausgesprochen: für die Bürgerversicherung. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung mit einem geregelten Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung auf der Basis gleicher Vorschriften und Versicherungsbedingungen kann die Finanzierung der zukünftig erheblich steigenden Versorgungsbedarfe einschließlich erforderlicher Innovationen und Strukturveränderungen gesichert und eine verlässliche Versorgung auf hohem Niveau garantiert werden.

Frage: Was werden Sie unternehmen, um die Kranken- und Pflegeversicherung solidarisch und nachhaltig zu gestalten?

Antwort: DIE LINKE verfolgt das Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Wir wollen alle in Deutschland lebenden Menschen, auch alle derzeit privat Krankenversicherten, zu einem Stichtag in dieses System einbeziehen. Die private Krankenversicherung wollen wir abschaffen. Wie auch die DGB-Reformkommission von 2010 wollen wir ein Nebeneinander von GKV und PKV vermeiden. Unter gleichen Bedingungen arbeitende gesetzliche und private Krankenversicherungen sind schon deshalb nicht vorstellbar, weil gesetzliche keinen Gewinn manchen dürfen und private Ihre Existenzberechtigung aus der Gewinnerzielung ziehen. In die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen alle denselben prozentualen Beitragssatz ein, auf alle Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Jede und jeder hat einen eigenständigen Versicherungsanspruch. Wer viel Einkommen hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer kein Einkommen hat, zahlt nichts. Zusatzbeiträge werden abgeschafft und die Parität wiederhergestellt. Durch dieses konsequent solidarische Modell kann der Beitragssatz einer gerade veröffentlichten Studie zufolge in der Krankenversicherung erheblich gesenkt werden: Von derzeit 15,7 Prozent auf unter 12 Prozent. Versicherte wie Arbeitgeber zahlen so jeweils unter 6 Prozent. In der Pflegeversicherung wollen wir den Beitragssatz auf dem aktuellen Stand belassen. Das würde Mehreinnahmen von mehr als 12 Mrd. Euro bedeuten. Damit wollen wir die Leistungen der Pflegeversicherung hin in Richtung einer Vollversicherung ausbauen und verbessern. Dieses zusätzliche Geld ist auch die Voraussetzung dafür, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden, nicht zuletzt ihre Gehälter, zu verbessern. Mehr zu unserem Konzept finden Sie unter: https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/solidarische-gesundheits-und-pflegeversicherung/ Einen Beitragsrechner, mit dem Sie für sich selbst ausrechnen können, wie viel Beitrag sie persönlich an die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zahlen müssten, finden Sie hier: https://beitragsrechner.linksfraktion.de Die genannte aktuelle Studie von Prof. Dr. Heinz Rothgang und Dominik Domhoff finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Sonstiges/Solidarische_Gesundheits-_und_Pflegeversicherung__Mai_2017.pdf